Allgemeine Geschäftsbedingungen - Spiegel der Zeit der mediaprint infoverlag gmbh

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der mediaprint infoverlag gmbh (nachfolgend „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese gelten somit in der jeweils gültigen Form auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie durch den Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

(2) Anders lautenden Einkaufsbedingungen oder Bestimmungen in der Gegenbestätigung des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) wird hiermit widersprochen.

(3) Mit Absenden einer Bestellung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation oder Darstellung von Waren und Produkten im Onlineshop, in Katalogen, Prospekten oder in sonstiger Weise durch den Auftragnehmer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Auftragnehmer behält sich Warenverfügbarkeit und Produktänderungen durch Weiterentwicklung oder Modellwechsel vor.

(2) Für Bestellungen im Onlineshop gilt: der Auftraggeber hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen, in den Warenkorb zu legen und über das Bestellformular nach Eingabe der für die Bestellabwicklung erforderlichen Daten (Pflichtfelder) kostenpflichtig zu bestellen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, besteht jederzeit die Möglichkeit, die getroffene Auswahl zu prüfen, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen!" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

(3) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit per Fernkommunikationsmittel (Telefon / E-Mail, Fax) oder über sonstige Kommunikationswege eine verbindliche Bestellung abzugeben.

(4) Der Auftraggeber erhält daraufhin eine Eingangsbestätigung, in welcher die Bestelldaten aufgeführt sind und die der Auftraggeber ausdrucken kann. Die Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Auftraggebers beim Auftragnehmer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eingangsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen und Unstimmigkeiten dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer behält sich vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen.

(5) Ein Kaufvertrag kommt, gleich auf welchem Weg der Auftraggeber die Bestellung übermittelt hat, erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), die gesondert übersandt wird oder mit Ausführung der Bestellung zustande.

(6) Der Vertragstext der Bestellungen wird zu deren Abwicklung durch den Auftragnehmer gespeichert, kann jedoch durch den Auftraggeber nicht direkt eingesehen werden. Der Auftraggeber erhält die Bestelldaten und die AGB des Auftragnehmers mit der Bestell- oder Auftragsbestätigung zugesandt. Vertragssprache ist deutsch.

(7) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch unter den jeweiligen Shop-Seiten unter AGB eingesehen werden. Der Auftraggeber kann diese ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internet-Browsers nutzt.

(8) Der Auftraggeber berechtigt, den Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung der Anfrage oder Bestellung über die bei der Anfrage angegebenen Daten zu kontaktieren.

(9) Mit Abgabe der Bestellung versichert der Auftraggeber, dass er volljährig ist.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die Preise des Auftragnehmers sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders beschrieben, gelten die angegebene Preise jeweils für ein Exemplar, etwaig abgebildetes Dekorationsmaterial ist nicht im Preis inbegriffen. Druckfehler in der Preisliste berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

(2) Anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.

(3) Bei Nachlieferungen ist der Auftragnehmer berechtigt, bei einer nach Vertragsabschluss eintretenden Mehrwertsteuer-Erhöhung den Mehrbetrag zu berechnen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der Waren erfolgt auf Rechnung.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine eventuell zwischen den Parteien individuell getroffene Skontovereinbarung bezieht sich grundsätzlich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen Vorkasse, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere aber nicht ausschließlich bei Vorleistungen, Lieferungen ins Ausland oder hohen Auftragswerten. Dies wird dem Auftraggeber spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist in diesen Fällen binnen 3 Tagen auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.

(4) Der Auftragnehmer ist trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf zeitlich frühere Forderungen anzurechnen. Er wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind dem Auftragnehmer Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.

 

§ 5 Zahlungsverzug

(1) Der Auftraggeber gerät bei erfolgter Lieferung mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer anderen Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.

(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche gelieferte Waren im Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vertragsgegenstände zurückzunehmen. Macht der Verkäufer auf Grund seines Eigentums von seinem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies schriftlich erklärt wird. Nach Rücknahme ist der Auftragnehmer zur Verwertung befugt. Der Erlös wird abzüglich der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers angerechnet.

(2) Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Auftraggeber berechtigt, unter diesen Vorbehalt fallende Ware zu veräußern. Zur Sicherung aller Forderungen des Auftragnehmers tritt der Auftraggeber im Voraus diejenigen Forderungen, die ihm aus der Veräußerung von Eigentumsvorbehaltsware des Auftragnehmers gegen seine Abnehmer zustehen, an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

(3) Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Er ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der danach dem Auftragnehmer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu übermitteln und dem Auftragnehmer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, sobald er mit einer Zahlung in Verzug kommt, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Aufragnehmer.

 

§ 7 Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung oder dauerhaft keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Auftragnehmer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Auftraggeber bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei Lieferungsverzögerungen von mehr als zwei Wochen haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Auftraggebers unverzüglich erstattet.

 

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich ab Werk an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Sie erfolgt je nach Warenmenge und -gewicht per Paketdienst oder Spedition. Etwaige Versandkosten werden gesondert aufgeführt.

(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Auftraggeber diese sofort bei Anlieferung direkt beim Transportführer zu reklamieren.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht an den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der verkauften Sache an den Auftraggeber auf diesen über.

(4) Eine Transportversicherung wird bei Versendung von Ware per Paketdienst nicht abgeschlossen. Der Transportführer haftet entsprechend seiner Bestimmungen. Bei Versendung von Ware durch eine Spedition ist diese nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

(5) Die Lieferfristen für Bestellungen im Online-Shop sind auf den jeweiligen Produktseiten einsehbar. Für Bestellungen außerhalb des Online-Shops sind Liefertermine nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

(6) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.

(7) Nimmt der Auftraggeber die Ware bei Lieferung, gleich aus welchem Grund, nicht sofort in Empfang, gehen alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerkosten) zu Lasten des Auftraggebers, unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, die Ware an Dritte zu verkaufen und den Auftraggeber für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

(8) Sollte die erfolgreiche Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(9) Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

 

§ 9 Verbraucherregelungen

(1) Dem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

(a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (wie dies bei Mustern oder veredelter Ware der Fall ist, die nach Vorgaben des Kunden bedruckt werden),

(b) zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(e) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(f) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

(g) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

(3) Widerrufsrecht: Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht, entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung:

 

- Beginn Widerrufsbelehrung -

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

mediaprint infoverlag gmbh

Lechstr. 2

D - 86415 Mering

Telefax: 08233 / 384-103

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (auch als Download unter www.spiegel-der-zeit.com/widerruf.html) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an  uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 25,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung –

 


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§ 10 Beanstandungen

(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall unverzüglich, bei Verbrauchergeschäften spätestens binnen 14 Tagen zu prüfen. Liegt ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB vor, hat der Auftraggeber seinen  nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.

(2) Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind nur innerhalb der vorgenannten Fristen nach Empfang der Ware, von versteckten Mängeln innerhalb der vorgenannten Fristen nach ihrer Entdeckung zulässig und müssen dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt werden.

 

§ 11 Mängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten die Regelungen in § 12 dieser Bedingungen.

(2) Eine Garantie wird von dem Auftraggeber nicht erklärt.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(4) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zu derartigen Maßnahmen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber bereits selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren.  Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn für ihn die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

(5) Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(7) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(8) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

 

§ 12 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Auftragnehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 12 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

 

§ 13 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Auf das Eigentum des Auftragnehmers ist hinzuweisen. Bei Eingriffen Dritter, wie Pfändungen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(2) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

(3) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder wegen einer solchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer etwaigen Verpflichtungen nach § 10 Abs. 4 nicht nachgekommen ist.          

 

§ 14 Speicherung und Verarbeitung von Daten

Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden durch den Auftragnehmer gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.

 

§ 15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Mering als Sitz des Auftragnehmers.

(2) Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(4) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht berührt.

(5) Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.                                                                  

 Februar 2015


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